[[oeko-piraten:start|Startseite oeko-piraten.de]] ==== Grundsteuer B senken Fehlanzeige - Infoveranstaltung Gemeindeverwaltung Windeck ==== {{ :oeko-piraten:gallerie:20250319_grundsteuer_steigt_weiter.jpg?nolink&400 |}} 09. April 2025 \\ [*] Am 08. April 2025 fand in Windeck eine Infoveranstaltung zur Grundsteuer statt. Die Gemeindeverwaltung hatte eingeladen. Angekündigt war auch das Finanzamt, das aber abgesagt hatte. Anwesend waren ca. 35 Personen plus 3 Personen auf dem Podium (Bürgermeisterin, Kämmerin, Sachbearbeiterin). Die Bürgermeisterin begann damit, dass die Versammlung vom Gemeinderat Peter Inden (Piratenpartei) beantragt wurde [??] und sie begrüßte auch die Erstellerin der Petition „Hebesatz senken in der Gemeinde Windeck!“ Frau Maria Minsel-Kasemir. Die Kämmerin erläuterte die Rahmenbedingungen zur Grundsteuer und zeigte insbesondere eine Darstellung, in der die Grundsteuer B, als Einnahmequelle zur Deckung des Haushaltes, mit ca. 6 Millionen Euro angesetzt wurde. Der Haushalt selbst beträgt ca. 61 Millionen Euro. Das heißt, die Grundsteuer B stellt eine „Einnahmequelle für den Haushalt“ dar und wurde im Doppelhaushalt 2025/2026 mit 960 % beschlossen. In 2024 betrug die Grundsteuer B noch 750 %. Der Gemeinderat Peter Inden (Piratenpartei) stellte klar, dass er diese Veranstaltung so nicht beantragt hatte. Vielmehr sollte das Zahlenwerk des Haushaltes und dessen Auswirkungen auf die Grundsteuer präsentiert werden. Das wurde leider beim Gemeinderat vom 18.03.2025 von der übergroßen Koalition abgelehnt. Darauf angesprochen, meinte die Bürgermeisterin, die Besprechung der Details des Haushaltes sei Sache des Gemeinderates und sie würde sich freuen, wenn sich Menschen dort einbringen würden. Auch der am weitesten gefasste Antrag, nämlich die Einwendung der Petition „Hebesatz senken in der Gemeinde Windeck!“ wurde, obwohl er nicht in Schriftform vorlag, von der übergroßen Koalition beim Gemeinderat vom 18.03.2025 abgelehnt. Nur die Piratenpartei stimmte für die Petition. Dabei liegt die Lösung zur Senkung der Grundsteuer doch auf der Hand. Wenn z.B. nur noch Positionen in den Haushalt aufgenommen werden, die auch in dieser Zeit umgesetzt werden, können für die Jahre 2025 – 2027 alleine für die Bereiche Straßenerschließungen für Anliegerstraßen 5.604.500 € ein Großteil gestrichen werden. Hinzu kommt z.B. das Prestigeprojekt „Dorf der Generationen“ mit 786.135 € Planungskosten und 7.087.000 € Projektkosten, wovon 3.087.000 € aus dem Haushalt finanziert werden sollen. Eine Senkung der Grundsteuer B ist unter diesen Prämissen wohl möglich, aber vielleicht nicht gewollt? Fazit: >Eine Kommune, die so plant, braucht sich nicht zu wundern, dass die Grundsteuer B ständig angehoben werden muss, um den Haushalt zu finanzieren. Das ist umso problematischer, weil sich die Gemeinde in der Haushaltssicherung befindet und der Haushalt von der Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises genehmigt werden muss. >Prestigeprojekte sollten ab sofort unterbleiben, um den Haushalt nicht unnötig zu belasten. Die Rechnung ist einfach und passt auf einen „Friedrich Merz Bierdeckel“; siehe hier: 2025 / 2026: * Haushalt = ca. 61 Millionen Euro * Grundsteuer B = ca. 6 Millionen Euro als Einnahmequelle zur Deckung des Haushaltes * Straßenerschließungen für Anliegerstraßen = 5,6 Millionen Euro auf umsetzbare 3 Millionen Euro reduzieren. * Prestigeprojekt „Dorf der Generationen“ = 786.135 € Planungskosten; 7,1 Millionen Euro Projektkosten davon 3,1 Millionen Euro zu Lasten des Haushaltes REDUZIEREN auf 1,1 Millionen Euro. Damit sollte ein neues Gemeindehaus für Altwindeck möglich sein. * ** Haushalt neu = 56,4 Millionen Euro ** = (61 – 2,6 – 2) * ** Grundsteuer B neu = 1,4 Millionen Euro ** = (6 – 4,6) als Einnahmequelle zur Deckung des Haushaltes [*] Ein Meinungsbeitrag von Peter Inden #Grundsteuer #Fehlanzeige #Infoveranstaltung #Gemeindeverwaltung #Windeck #Finanzamt #Haushalt #Einnahmequelle #Zahlenwerk #Petition #Prestigeprojekte #Bierdeckel [[oeko-piraten:kommentare|Kommentare, Ergänzungen und Hinweise veröffentlichen ...]] === Kommentare === === 13. April 2025 Peter Inden === Hallo Herr Steiniger, Vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ihre Argumentation ist mir bekannt. Darf ich nachfragen, ob Sie dieses Vorgehen bereits seit 21 Jahren anwenden – also seit Beginn Ihrer Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender der CDU? \\ Es stellt sich die Frage, ob die Gemeinde Windeck in der aktuellen Haushaltssicherung tatsächlich bedenkenlos Geld ausgeben kann, auch wenn die Gemeinde sich in einer finanziellen Engpasssituation befindet. Werden Fördermittel tatsächlich als ‚geschenktes‘ Geld betrachtet? Und wenn dem so ist – führt das nicht zu einer unkritischen Haltung, bei der die Grundsteuer [nicht?] steigt, aber trotzdem öffentliche Mittel für Prestigeprojekte ausgegeben werden? \\ Ist es nicht Aufgabe der Gemeindeverwaltung, den Haushalt so zu steuern, dass er langfristig nachhaltig ausgeglichen werden kann? Können solche Projekte, die zum Teil mit Beiträgen der Bürger finanziert werden, wirklich mit einer solchen Haushaltsstrategie in Einklang stehen? Und welche Möglichkeiten haben die Bürger, gegen Prestigeprojekte vorzugehen, wenn die „übergroße Koalition“ für diese stimmt? Meiner Einschätzung nach wird sich der politische Unmut in der Bevölkerung über die Gemeindeverwaltung und die Parteien, die den Haushalt verabschieden, weiter aufstauen, wenn diese Punkte nicht offen und transparent angesprochen werden. \\ Zusätzlich möchte ich darauf hinweisen, dass der Antrag der Piratenpartei, Informationsveranstaltungen für alle Bürger zum Thema Grundsteuer und Haushaltsentwurf vor der Verabschiedung des Haushalts anzubieten, leider im Haupt- und Finanzausschuss am 11.03.2025 abgelehnt wurde. Wie bereits in meiner Haushaltsrede dargelegt, sehe ich die Gefahr, dass Posten im Haushalt Jahr für Jahr auf die Folgejahre verschoben werden, ohne dass daraus Konsequenzen oder Verbesserungen für die Gemeindefinanzen folgen. Stattdessen wird der Haushalt mit geplanten Kosten aufgebläht, die in den kommenden Jahren vermutlich nicht anfallen werden. Weitere Details dazu sind in meiner Haushaltsrede nachzulesen. === 12. April 2025 Frank Steiniger === Lieber Herr Inden, \\ wenn man mit Schieben von Investitionen den Haushalt in der Summe 1:1 in seinen Aufwendungen reduzieren könnte, wäre das sehr einfach. Das funktioniert aber nicht. Eine Investition belastet den Haushalt erst dann, wenn sie fertiggestellt wird und dann verteilt auf die Nutzungsdauer ( bei Gebäuden und Straßen in der Regel 30 Jahre. \\ Also keines der Beispiele, die Sie genannt haben, hätte Einfluss auf das Haushaltsergebnis 2025/26 gehabt. \\ Gruß, \\ Frank Steiniger Quellen: * https://gemeinde-windeck.de/infoveranstaltung-zur-grundsteuer-was-eigentuemer-jetzt-wissen-muessen/ * Hier der Antrag der Piratenpartei: https://drive.google.com/file/d/16lFbutkqwqb-pLxxr8H2wWgLJgQ0t4fz/view?usp=sharing * https://www.openpetition.de/petition/online/hebesatz-senken-in-der-gemeinde-windeck * https://gemeinde-windeck.de/haushalt/ * https://gemeinde-windeck.de/bekanntmachung-der-haushaltssatzung-der-gemeinde-windeck-fuer-die-haushaltsjahre-2025-und-2026/ * https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=73272&type=do * https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=73271&type=do * Haupt- und Finanzausschuss – 11.03.2025 * https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/si0057.asp?__ksinr=3019 * https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=73272&type=do * https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=73271&type=do * Rat der Gemeinde Windeck – 18.03.2025 * https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/si0057.asp?__ksinr=3020 * https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=73445&type=do * https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=73446&type=do * https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=73447&type=do * https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/getfile.asp?id=73276&type=do * https://drive.google.com/drive/folders/1t7Sk-daC6bPOtn3mAAJHKOnlr5vcOVmx?usp=sharing {{keywords>Grundsteuer, Fehlanzeige, Infoveranstaltung, Gemeindeverwaltung, Windeck, Finanzamt, Einnahmequelle, Haushalt, Einnahmequelle, Zahlenwerk, Petition, Prestigeprojekte, Bierdeckel}} {{tag>Windeck Gesellschaft Sonderprojekte Piratenpartei}} ~~LINKBACK~~