Hier die Antwort der Leitung der Gemeindeverwaltung (Bürgermeisterin und Beigeordneter). Bitte bilden Sie sich selbst eine Meinung …

Von : Inden, Peter
Betreff : Re: AW: Anfrage nach § 55 Gemeindeordnung – Verkauf der früheren Kabelmetal-Werke auf der linken Siegseite in Schladern.
Datum : 17-09-2026 19:13
An : Sitzungsdienst; Gauß, Alexandra; Becher, Thomas

Sehr geehrte Frau Gauß, sehr geehrter Herr Becher, Sehr geehrte Damen und Herren,
Danke für die Antwort.
Bitte stimmen Sie eine Präsentation der dort geplanten Maßnahmen für den Gemeinderat am 29.09.2026 oder den folgenden Sitzungen des HuF [Haupt- und Finanzausschuss] oder des AZE [ehemals Bauausschuss] ab.
Vielen Dank und herzliche Grüße
Peter Inden

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Am Donnerstag, den 17-09-2026 um 11:07 schrieb Sitzungsdienst:
Sehr geehrter Herr Inden,
zunächst möchte ich mich für die urlaubsbedingt späte Beantwortung Ihrer Anfrage entschuldigen.
Ihre Anfrage vom 17.08.2026 zum Verkauf des Geländes der früheren Kabelmetal-Werke auf der linken Siegseite in Schladern wird wie folgt beantwortet:

1. Warum wurde das Vorkaufsrecht der Gemeinde nicht wahrgenommen?
Für das betreffende Grundstück bestand aufgrund seiner Lage innerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes für Schladern ein gemeindliches Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB.
Nach Prüfung der mit einem Erwerb verbundenen städtebaulichen und wirtschaftlichen Perspektiven, insbesondere vor dem Hintergrund der vorhandenen Restriktionen des Grundstücks (Zustand, planungsrechtliche Voraussetzungen, Überschwemmungsgebiet, etc.), wurde jedoch davon abgesehen, das Vorkaufsrecht auszuüben.
Zudem liegen keine Ansätze für eine Entwicklung des Grundstücks in gemeindlicher Trägerschaft vor.
Der Vollständigkeit halber ist noch darauf hinzuweisen, dass für einen Erwerb des Grundstücks auch keine entsprechenden Haushaltsmittel vorgesehen sind.
Unter diesen Voraussetzungen wurde eine Ausübung des Vorkaufsrechts nicht weiterverfolgt.

2. Warum wurde der Gemeinderat nicht über die geplanten Maßnahmen informiert, bevor das Gelände verkauft wurde?
Eine Beteiligung bzw. Information des Gemeinderates bei Grundstücksverkäufen erfolgt, soweit die Gemeinde selbst Vertragspartei bzw. Beteiligte des Grundstücksgeschäfts ist und eine entsprechende Zuständigkeit nach der geltenden Zuständigkeitsordnung besteht.
Da die Gemeinde bei dem hier angesprochenen Grundstücksverkauf nicht als Vertragspartei beteiligt war und von ihr auch kein Grundstück erworben oder veräußert wurde, bestand insoweit keine Zuständigkeit des Gemeinderates für das konkrete Grundstücksgeschäft.

3. Ist es möglich, eine Präsentation der dort geplanten Maßnahmen im Gemeinderat am 29.09.2026 nachzuholen?
Die Verwaltung kann gerne bei dem Erwerber anfragen, ob dieser bereit ist, dem Gemeinderat die für das Gelände vorgesehenen Maßnahmen und Entwicklungsperspektiven vorzustellen.
Ob eine entsprechende Präsentation im Rahmen einer Ratssitzung erfolgen kann, hängt von der Bereitschaft und den terminlichen Möglichkeiten des Erwerbers sowie von der weiteren Abstimmung mit der Verwaltung ab.

4. Bitte erläutern Sie die Verknüpfungen des Investors mit bereits existierenden Strukturen. Seitens der Gemeinde bestehen keine entsprechenden Verknüpfungen mit dem Erwerber.
Verflechtungen zwischen dem Erwerber und anderen Personen und/oder Unternehmen können – wie Sie in Ihrer Anfrage bereits ausgeführt haben – über öffentlich zugängliche Informationen wie dem Handelsregister recherchiert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

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Von: Inden, Peter
Gesendet: Donnerstag, 17. September 2026 07:49
An: Sitzungsdienst; Gauß, Alexandra; Becher, Thomas

Betreff: Re: Anfrage nach § 55 Gemeindeordnung – Verkauf der früheren Kabelmetal-Werke auf der linken Siegseite in Schladern.

Sehr geehrte Frau Gauß, sehr geehrter Herr Becher, Sehr geehrte Damen und Herren,
Vor einem Monat habe ich diese Anfrage gestellt, um deren Beantwortung ich nochmals bitte.
Herzliche Grüße
Peter Inden

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17.08.2026

Nach Informationen der Dumont Presse vom 14.08.2026 (Stadt-Anzeiger und Rundschau) wurde das 50 Hektar große Gelände der früheren Kabelmetal-Werke auf der linken Siegseite in Schladern verkauft. In einer Anfrage nach § 55 Gemeindeordnung wird das durch den Gemeinderat der Piratenpartei Peter Inden thematisiert. Die Leitung der Gemeindeverwaltung (Bürgermeisterin und Beigeordneter) wird aufgefordert, diese Fragen zu beantworten:

1. Warum wurde das Vorkaufsrecht der Gemeinde nicht wahrgenommen?
2. Warum wurde der Gemeinderat nicht über die geplanten Maßnahmen informiert, bevor das Gelände verkauft wurde?
3. Ist es Ihnen möglich, eine Präsentation der dort geplanten Maßnahmen im Gemeinderat am 29.09.26 nachzuholen?
4. Bitte erläutern Sie die Verknüpfungen des Investors mit den bereits existierenden Strukturen. (Energiepark am Wasserfall GmbH und Siegfried Schröder / Eheleute Schröder SMH-Secrity GmbH und Gemeinde Windeck und Wirtschaftsförderung Windeck und andere Personen und Firmen / Gesellschaften). Gerne auch auf Basis von Handelsregisterauszügen und öffentlich zugänglichen Dokumenten.

Selbst bei kleineren Windecker Projekten wird der Gemeinderat informiert und stimmt auch über die Maßnahmen ab. Exemplarisch seien die bis jetzt nicht umgesetzte Wohnbebauung auf der Industriebrache in Rosbach (Hermesgelände) und das seit 2013 diskutierte und dann doch stornierte Parkhaus in Schladern genannt.

Bildquelle:
Von Wolkenkratzer - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=28569970

Quellen:
https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/eitorf-windeck/windeck-ehemaliges-kabelmetal-gelaende-hat-neuen-besitzer-1347412
https://www.rundschau-online.de/region/rhein-sieg/eitorf-windeck/windeck-ehemaliges-kabelmetal-gelaende-hat-neuen-besitzer-1347412
https://windeck24.info/eigentuemerwechsel-auf-dem-historischen-kabelmetal-areal-in-schladern.html#comment-75466
https://windeg.de/oeko-piraten/parkhaus-schladern-storniert
https://windeg.de/oeko-piraten/flaechennutzungsplan-industriebrache-rosbach-genehmigt
https://windeg.de/oeko-piraten/wohnbebauung-auf-industriebrache-in-rosbach
Anfrage: https://drive.google.com/file/d/1dculvuHMiuZ-TU55ZqQonHeaDE6Bztff/view?usp=sharing

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