01. Juni 2025

Die Gemeinde Windeck ist weiter handlungsunfähig. Die Verwaltungsspitze hat es nicht geschafft, der Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Jetzt musste wieder nachgebessert werden.

Erst ein genehmigter Haushalt ermächtigt die Gemeindeverwaltung Windeck, Ausgaben bzw. Auszahlungen zu tätigen. Formell musste der Beschluss über die Haushaltssatzung aufgehoben werden und eine korrigierte Version beschlossen werden.

Die Piratenpartei hat diesem Vorgehen erneut nicht zugestimmt, da wir eine Erhöhung der Grundsteuer B nach wie vor ablehnen und den Haushalt auch in seiner jetzigen Version als nicht tragfähig erachten.

„… Der Haushalt ist eine aufgeblähte Wunschliste, ohne erkennbaren zeitlichen Bezug auf die Planungsjahre. Für die Jahre 2025 – 2027 sind alleine für die Bereiche Straßenerschließungen für Anliegerstraßen 5.604.500 € auf direkte Kosten der Bürger und 1.070.500 € zulasten des Haushaltes und damit auch der Bürger eingeplant, ohne dass erkennbar ist, ob das in der Zeitspanne auch umgesetzt werden kann … „

Dieses Zitat aus der Haushaltsrede der Piratenpartei zeigt, dass die Planungen im Haushalt bereits jetzt – in der Jahresmitte 2025 - komplett überholt sind.

Peter Inden, Gemeinderat der Piratenpartei, dazu: „Meiner Meinung nach hat die Verwaltungsspitze der Gemeinde Windeck den Ernst der Lage noch nicht erkannt. Stattdessen wird wohl auf eine Altschuldenentlastung durch das Land NRW spekuliert. Ist eine Altschuldenentlastung nicht unrealistisch? Immerhin hat der neue SPD Finanzminister bereits eine Finanzierungslücke von 80 bis 100 Milliarden Euro im Bundeshaushalt kommuniziert? Leider klammerte sich die Bürgermeisterin in ihrer Antwort noch daran, dass es sich um ein Landesgesetz handelt. Sieht sie nicht die Wechselwirkungen von Land und BUND?

Zur Erinnerung:

Am 08. April 2025 fand in Windeck eine Infoveranstaltung der Gemeindeverwaltung zur Grundsteuer statt. Zum Schluss der Veranstaltung, fragte eine Bürgerin, wie es denn überhaupt sein kann, dass die Gemeinde Windeck derart verschuldet ist. Die Antwort lautete sinngemäß: „Ja, das können wir auch nicht sagen, da waren wir noch nicht im Amt“.

Und genau hier liegt das in Windeck vorherrschende Problem. Laut Herrn Steiniger, seit 21 Jahren CDU-Fraktionsvorsitzender, gilt Folgendes: Zitat: „Eine Investition belastet den Haushalt erst dann, wenn sie fertiggestellt wird und dann verteilt auf die Nutzungsdauer (bei Gebäuden und Straßen in der Regel 30 Jahre)“. Zitat Ende.

Es stellt sich die Frage, ob die Gemeinde Windeck in der aktuellen Haushaltssicherung tatsächlich bedenkenlos Geld ausgeben kann, auch wenn die Gemeinde sich in einer finanziellen Engpasssituation befindet?

Werden Fördermittel tatsächlich als ‚geschenktes‘ Geld betrachtet? Und wenn dem so ist – führt das nicht zu einer unkritischen Haltung, bei der die Grundsteuer steigt, aber trotzdem öffentliche Mittel für Prestigeprojekte ausgegeben werden?

Ist es nicht Aufgabe der Gemeindeverwaltung, den Haushalt so zu steuern, dass er langfristig nachhaltig ausgeglichen werden kann?

Können solche Projekte, die kostenintensiv mit dem Geld der Bürger finanziert werden, wirklich mit einer solchen Haushaltsstrategie in Einklang stehen?

Und welche Möglichkeiten haben die Bürger, gegen Prestigeprojekte vorzugehen, wenn die „übergroße Koalition“ für diese stimmt?

Peter Inden, Gemeinderat der Piratenpartei, dazu: Meiner Einschätzung nach wird sich der politische Unmut in der Bevölkerung über die Gemeindeverwaltung und die Parteien, die den Haushalt verabschieden, weiter aufstauen, wenn diese Punkte nicht offen und transparent angesprochen werden. Meiner Meinung nach wird hier das Prinzip der Sorglosigkeit gelebt, da die jetzigen Investitionen von unseren Nachfolgern bezahlt werden müssen.

Aber auch unsere Vorgänger haben sich diesbezüglich nicht mit Ruhm bekleckert. Sonst wäre Windeck nicht in der Haushaltssicherung.

Wie soll das weiter gehen, wenn die alten Fehler immer wieder wiederholt werden und kein Lerneffekt eintritt?

Es sollte nicht sorglos mit vermeintlich geschenkten Fördermitteln agiert werden, die dann doch anteilig von den Bürgern bezahlt werden. Besser wäre es, die Investitionen zu Prestigeprojekten aufzuschieben und zu einem späteren Zeitpunkt nochmal neu zu starten.

Auch damit kann man bei der Kommunalwahl umgehen. Die Bürger brauchen eine klare Managemententscheidung der Verwaltungsleitung und der Königsmacher, zur Kostenentwicklung in Windeck.

Das Wahlergebnis der letzten Bundestagswahl sollte für alle eine Warnung sein, sich auch im Sinne einer Haushaltskonsolidierung einzusetzen.

Die Windecker Verwaltung ist scheinbar daran interessiert, Jahr für Jahr Fördermittel genehmigt zu bekommen? Wenn ja, führt das dazu, dass der Haushalt, der von allen Bürgern finanziert wird, jedes Jahr mit anderen Prestigeprojekten belastet wird. Wenn das nun lange genug über viele Jahre durchgeführt wird, kommt der Haushalt in eine nicht mehr tragbare Abwärtsspirale. Und die Bürger werden höher belastet. Dass die Belastung des Haushaltes anteilig über die Nutzungsdauer der Investition erfolgen soll, tritt dabei eher in den Hintergrund, da es sich hierbei um einen jährlichen periodischen Vorgang handelt, bei dem sich die Prestigeprojekte kumulieren.

Für das „Dorf der Generationen“ wurden bereits 786.135 € Planungskosten genehmigt. Alleine dafür betragen die Kosten 7.087.000 €, abzüglich einer Fördersumme von 4.000.000 €. Es verbleibt also ein Eigenanteil, den alle Bürger bezahlen sollen, in Höhe von 3.087.000 €. Die dafür vorgesehene „Umschichtung“ von nicht mehr benötigten Mitteln für die „Grube Silberhardt“ in Höhe von 840.000 € und den „Sportplatz Schladern“ in Höhe von 600.000 € belegen die Meinung der Piratenpartei, dass die Einzelpositionen des Haushaltes nicht belastbar sind. Denn wenn eine Umschichtung von 1.340.000 € möglich ist, wurde nicht geplant, sondern nur ganz grob geschätzt.

Bitte lesen Sie auch die Quellen und machen sich selbst ein Bild.

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Quellen:
https://windeg.de/oeko-piraten/haushaltsrede-piratenpartei-grundsteuererhoehung-windeck/
https://windeg.de/oeko-piraten/grundsteuer-b-senken-fehlanzeige-infoveranstaltung-gemeindeverwaltung-windeck/

Rat der Gemeinde Windeck - 20.05.2025
https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/si0057.asp?__ksinr=2996
Übertragung von Entscheidungen nach § 41 Abs. 2 GO auf die Bürgermeisterin in Zusammenhang mit der Altschuldenentlastung
https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/vo0050.asp?__kvonr=17030
Beschluss über die Haushaltssatzung 2025/2026
https://sessionnet.owl-it.de/gemeinde-windeck/bi/vo0050.asp?__kvonr=17028

https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-altschuldenloesung-fuer-kommunen-erreicht-naechste
https://kommunalwiki.boell.de/index.php/Haushalt
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/recht-a-z/323434/gemeindehaushalt/

Man glaubt es nicht…!

Da beschweren sich derzeit Mitglieder der im Rat vertretenen Parteien über die schlechte Finanzlage der Gemeinde. Dabei sind es die gleichen Personen die mit ihren Entscheidungen das Geld der Steuerzahler in zweistelliger Millionenhöhe an eine private Firma verschenken. Wie das?
Die Gemeindewerke, deren Aufgaben seit 2003 von der privaten Firma WTE-B wahrgenommen werden, erheben Jahr für Jahr von der Gemeinde Windeck rund 940.000,00 Euro an Gebühren für die Entwässerung der gemeindeeigenen Straßen. Anstandslos zahlt die Gemeindeverwaltung diese Gebührenforderung. Doch was tun die Gemeindewerke bzw. die WTE für dieses Geld? Nichts!
Die Straßenentwässerung, was man auch immer darunter verstehen mag, wird seit jeher vom Bauhof der Gemeinde erledigt. Da wäre z.B. das putzen der Gräben oder reinigen der Wassereinläufe zu nennen. Die Gemeindewerke, erst recht die WTE, haben nie einen satzungsmäßigen oder anderen Auftrag zur Entwässerung der Straßen erhalten und nehmen diese Aufgabe auch in tatsächlicher Hinsicht nicht wahr. Deren Aufgabenbereich beschränkt sich auf die öffentlichen Abwasseranlagen. Die Straßenentwässerung zählt nicht dazu. Dieser Sachverhalt ist jedem im Rat und in der Verwaltung bekannt. So hat mir der Beigeordnete, Herr Becher, schriftlich seine Kenntnis bestätigt, dass die Anlagen zur Entwässerung der Gemeindestraßen eigene zur Straße gehörende Anlagen sind, eben keine öffentliche und damit gebührenpflichtige Abwasseranlagen. Gleichzeitig legt er aber auch Belege für die Gebührenzahlungen vor. Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen: Der Verwaltung ist sehr wohl bekannt, dass die Gemeinde keine Gebühren für die Straßenentwässerung zu zahlen hat, legt aber gleichwohl Belege vor, nach denen sie solche Gebühren dennoch zahlt. Und das in zweistelliger Millionenhöhe.
Doch warum stimmen die Ratsvertreter diesen Zahlungen von rund 940.000,00 Euro p.a. zu? Warum überweist die Verwaltung dieses Geld an die Gemeindewerke / WTE? Diese Fragen, wie die Frage ob und ggf. wie sich die WTE bei den Ratsparteien für den Geldsegen bedankt, wurden der Bürgermeisterin in mehreren Anträgen nach § 24 GO-NRW gestellt. Doch die Bürgermeisterin beantwortet diese Fragen nicht und leitet die Anträge auch nicht dem zuständigen Haupt- und Finanzausschuss zu.
Nachdem die WTE seit über 20 Jahren diese jährlichen Geldgeschenke erhalten hat, summiert sich der Schaden für die Gemeindekasse auf mittlerweile über 20 Millionen Euro. Soweit die Gemeinde Windeck zum Ausgleich beim Land NRW Zuschüsse zur Aufstockung des Gemeindehaushaltes, wie auch zur Deckelung der Abwassergebühren in Anspruch nimmt, schädigt sie auch andere Gemeinden die diese Gelder aufbringen müssen. Wie hätte die Gemeinde Windeck die verschenkten 20 Millionen Euro gut gebrauchen können? Für Kindergärten, Schulen, Sportanlagen, Straßen …..